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DESTILAN Deutschland GmbH, Willinghusener Weg 5e, 22113 Oststeinbek, Tel.:040-78081592, FAX: 040-78081392, E-Mail: info@destilan.de
AGB 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma DESTILAN DEUTSCHLAND GMBH

 

§1

Allgemeines

 

 

1.  Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Destilan Deutschland GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

 

2.  Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Destilan Deutschland GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

 

3.  Die Firma Destilan GmbH Deutschland behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Destilan Deutschland GmbH sind ausgeschlossen.

 

 

§2

Lieferung

 

 

1.   Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Destilan Deutschland GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

2.  Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

 

3.  Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

 

4.  Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

 

5.  Schadensersatzansprüche gegen die Firma Destilan Deutschland GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt

 

 

§3

Widerrufsrecht

 

 

(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Die Fa. Destilan Deutschland GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen besteht. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Destilan Deutschland GmbH,
Willinghusener Weg 5e,
22113 Oststeinbek, 

Fax:
040-78 08 13 92,
Mail: info@destilan.de.
 
Bitte geben Sie Ihre Kundennummer, Belegnummer und Rechnungsanschrift mit an.
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Ansonsten haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Nicht paketversandfähige Ware lassen wir bei Ihnen abholen.  
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und bei gelieferten Datenträgern, die entsiegelt worden sind.

 

 

 

 

 

 

 

§4

Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

 

 

1.  Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Destilan Deutschland GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

 

2.  Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

 

3.  Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

 

4.  Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

 

5.  Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

 

6.  Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7.  Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Destilan Deutschland GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Destilan Deutschland GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Destilan Deutschland GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma
Destilan Deutschland GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§5

Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.  Unsere Rechnungen sind sofort fällig.

 

2.   Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug,

wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit

und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen

Zahlungsaufstellung zahlt.

 

3.  Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen

Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch

solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem

Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen

in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines

höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

 

4.  Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskont-

Fähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber

angenommen. Auch Zahlungen im Scheck-/Wechselverfahren werden

nur erfüllungshalber angenommen. Der Kaufpreisanspruch erlischt erst

nach vollständiger Einlösung der Wechsel. Wechsel- und Diskontspesen

werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen.

 

5.  Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder

Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die

Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer

anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein

Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§6

Eigentumsvorbehalt

 

 

1.  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis

zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten

Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser

seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung

einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und

Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-

Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier

aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst

mit der Einlösung des Wechsels.

 

2.  Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen

seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer

hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß

gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum

Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

3.  Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung

unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in

seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige

Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt

der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets

ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der

Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös

wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

§7

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

 

1.  Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

2.  Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Destilan Deutschland GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

3.  Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Destilan Deutschland GmbH istHambug. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Destilan Deutschland GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§8

Schlussbestimmung

 

 

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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